Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft

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Wenn man liest, was im Erdogan-Land gegen Journalisten abläuft, dann ist man mit unserer Pressefreiheit wieder zufrieden. Unglaublich was sich dieser Mann leistet.

Dann jammern wir im Westen wohl recht oft auf einem recht hohen Niveau.

Das Blatt “Cumhuriyet” hatte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Das soll das Verbrechen sein, für die zwei Journalisten lebenslange Haft kassieren sollen.

Die Kurden bezeichnet er einfach als Terroristen. Vom Terror an der Spitze eines Staates will er wohl nichts wissen. Jedenfalls verbreitet er Angst und Schrecken, nicht zuletzt unter Journalisten.

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Pressefreiheit: Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft

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AP/dpa

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Dündar (r.) und Gül: Den oppositionellen Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr

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Der Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” und ein Büroleiter sollen lebenslang in Haft. Das Blatt hatte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Staatspräsident Erdogan selbst hatte sie angezeigt.

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Die türkische Justiz will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” wegen Agitation gegen die Regierung und Terror-Unterstützung lebenslang ins Gefängnis bringen. Das berichtet die regierungsnahe Tageszeitung “Sabah”.

 

Der Vorwurf der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul: Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül sollen einen Umsturz der Regierung vorbereitet haben. Lebenslange Haft kann in der Türkei 30 Jahre oder mehr Gefängnis bedeuten.

 

Die Festnahme der Journalisten im November hatte in der Türkei und im Westen große Empörung ausgelöst. Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über angebliche Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien einen Geheimnisverrat begangen haben. Zudem hätten Dündar und Gül über die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung berichtet und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentieren die Staatsanwälte.

 

Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.

 

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut “Sabah” in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen. Der Fall gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland.

 

In einem Essay aus der Haft, das der SPIEGEL veröffentlichte, warf Dündar der Europäischen Union vor, wegen der Flüchtlingskrise mit zweierlei Maß zu messen. “Über die ansonsten stets aktuelle Frage der Demokratisierung verlor man auf der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels kein Wort”, schrieb Dündar.

Einzig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe angemerkt, es möge sein, dass man in den Punkten Pressefreiheit und Menschenrechte unterschiedliche Meinungen vertrete.”Es klang wie: ‘So was kommt in den besten Familien vor.’”

Lesen Sie den ganzen Essay aus der Haft im SPIEGEL (Ausgabe 52/15)

Mehr Artikel

cht/AFP

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Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft

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Hier noch die Einstellung dieses Mannes zu den Kurden, der auch noch ohne Frage korrupt ist.

Bürgerkrieg in der Osttürkei: Erdogan droht der PKK mit “Säuberung”

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AFP – Erdogan (Archiv): Drastische Worte in der Neujahrsansprache

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Mit drastischen Worten heizt der türkische Präsident den Konflikt mit den Kurden an: In seiner Neujahrsansprache drohte Erdogan, die PKK “bis zum Ende” zu bekämpfen: “Unsere Sicherheitskräfte säubern die Städte Meter um Meter von den Terroristen.”

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-ueber-kampf-gegen-pkk-in-der-tuerkei-bis-zum-ende-a-1070097.html#ref=kalooga

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Gruß Hubert

USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

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Wie das mit TTIP gehandhabt wird stinkt gewaltig.

Man braucht ja nur diese Stelle zu lesen:

Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“

Fest steht, dass es zu einer massiven Entdemokratisierung kommen würde, wo europäische Verbraucher die Zeche bezahlten müssten, zum ausschließlichen Vorteil der USA. Man braucht ja nur schauen wie der Gabriel der Malmström sein Pfötchen gibt – und der BDI-Chef Grillo mittendrin.

 

Maulkorb für Abgeordnete 

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015

Bildnachweis: dpa Picture-Alliance

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Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

 

Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

 

USA stellen die Bedingungen

 

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

 

• Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

   

• Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

   

• Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

   

• Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

   

• Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

   

Hintergrund

 

Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.

 

Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

 

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

Justus von Daniels, Marta Orosz

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USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

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Noch ein paar Kommentare dazu.

Redaktion ichtragenatur.de

am 26.01.2016 18:31

…wird der Mitgliedstaat bestraft!? Das ist also die Idee des großen Freihandelsabkommen. Geheimhaltung und Drohungen.

TTIP = die Entdemokratisierung von Europa

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Karsten Ebert am 27.01.2016 07:32

TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

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Harald Rieger

am 26.01.2016 20:44

Für mich steht das Resultat fest.Wie immer versuchen die AMI`s zu tricksen und zu täuschen. Den AMI`s kann man nicht trauen bei deren andauernden Lügen. Folge, keine Zusage zu TTIP, Tisa, CETA, usw.
Wenn hier das Parlament einknickt dann sind unsere Abgeordneten keinen Deut besser.
Harald Rieger

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Gruß Hubert

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Ich würde sagen, dass Spott und Beleidigung erlaubt sind, wenn sie nach oben gehen.

“Der Freiheitsgrad einer Gesellschaft lässt sich ziemlich verlässlich daran bemessen, wie die Obrigkeit mit Leuten umspringen darf, die nach ihrem Geschmack zu frech und zu aufsässig sind.”

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Darf man über eine TV-Moderatorin sagen, dass sie ihren Kopf zur Seite lege, damit sich der Verstand in einer Ecke sammelt? Man muss sogar. Denn Freiheit fängt erst an, wo sie zu weit geht.

 

Henryk M. Broder hat vor Längerem über eine Fernsehmoderatorin geschrieben, sie lege ihr Köpfchen zur Seite, damit der Verstand sich in einer Ecke konzentrieren kann. Ein wunderbarer Satz, wie ich fand, dessen Wahrhaftigkeit unmittelbar einleuchtete, auch wenn man die Frau nie gesehen hatte. Es geht hier nicht um die Person, sondern um die Kunst der Beleidigung.

 

Die Moderatorin hingegen sah sich in ihrer Ehre verletzt und zog wegen dieser und noch ein paar anderer echter Gemeinheiten vor das Landgericht Düsseldorf, das ihr 10.000 Euro Schmerzensgeld zusprach.

 

Das Oberlandesgericht, vor dem der Fall landete, kassierte die Entscheidung der Vorinstanz. Was hätte man über Fernsehmoderatoren noch sagen dürfen, wenn es bei dem Urteil geblieben wäre: Dass ihr Witz und ihre Intelligenz leider nicht bei allen Sendungen gleichermaßen zum Einsatz komme? Am Ende musste Broder 40 Prozent der Gerichtskosten tragen, was immer noch ziemlich happig ist.

 

Wie man es von Broder kennt, lässt er sich von juristischen Widrigkeiten nicht lange von der Arbeit abhalten. Gerade erst hat er ein neues Buch herausgebracht (“Das ist ja irre”), in dem er wieder furchtlos gegen alle zu Felde zu zieht, von denen er annimmt, dass sie Unsinn reden oder dass es sich bei ihnen um einen ausgemachten “Knallkopf” handelt, wie Eckhard Henscheid einst dem armen Heinrich Böll hinterherrief.

 

Die wahre Kunst ist die Beleidigung nach oben

 

Ich bin ein großer Freund der Beleidigung. Manche Menschen verdienen, dass man ihnen den Kopf zurechtrückt, oder, wie im Fall der Moderatorin, das Köpfchen. Es gilt in Deutschland als unfein, über andere in herabwürdigender und hinabsetzender Absicht zu schreiben. Das könne man doch nicht sagen, heißt es dann, das gehe zu weit. Da wo’s zu weit geht, fängt die Freiheit erst an, hat der Kabarettist Werner Finck einmal erwidert. Auch ein Satz, den man sich merken kann.

 

Die ungestrafte Spottlust steht am Anfang der Aufklärung. Der Freiheitsgrad einer Gesellschaft lässt sich ziemlich verlässlich daran bemessen, wie die Obrigkeit mit Leuten umspringen darf, die nach ihrem Geschmack zu frech und zu aufsässig sind. Nicht mehr im Gefängnis schmoren zu müssen, wenn sich einer auf den Schlips getreten fühlt (oder schlimmer: mit einem Mühlstein um den Hals am Grund eines Sees zu enden), ist eine der großen Errungenschaften der Moderne. Alles, was wir an Meinungsfreiheit schätzen, folgt von dort.

 

Es ist noch nicht so lange her, da reichte ein falscher Satz, um sich Karriere und Gesundheit zu zerstören. Dem Rechtsanwalt William Prynne ließ der englische König Karl I. wegen einer Theaterkritik beide Ohren vom Kopf säbeln. Die angebliche Beleidigung waren vier Worte, die Königin Henrietta Maria als Anspielung verstanden hatte: “Schauspielerinnen sind gewohnheitsmäßige Huren”. Die Königin hatte kurz nach Erscheinen der Schrift eine Rolle in einer dramatischen Darstellung am Hof übernommen. Ein dummer Zufall, wie man so schön sagt.

 

Wie überall im Leben gilt auch bei der Schmähkritik, dass Dummheit jede Freiheit verhunzt. Menschen herabzusetzen, die ohnehin schon klein sind, ist billig. Das schönste Spottwort ist nichts wert, wenn das Urteil über denjenigen, dem man es verpasst, längst gefallen ist.

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Der Schwarze Kanal: Immer schön weiterbeleidigen

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Hier noch eine kleine Auswahl an vorbildlichen Beleidigungen, zusammengelesen aus dem Sammelband “Dichter beschimpfen Dichter”, einem Kompendium der literarischen Verbalinjurie:

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“Er hat eine neue Mätresse? Unmöglich – bei dem schläft doch nur das Publikum.”

Jean Cocteau über Jean Anouilh

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“Es ist ein Jammer, dass viele Bücher gegen Ende abfallen. Bei ‘Hundert Jahre Einsamkeit’ zum Beispiel: 80 Jahre hätten es auch getan.”

Jorge Luis Borges über Gabriel García Márquez
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Gruß Hubert

Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt

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Es war höchste Zeit dass der Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt wurde. Er stand schon bei früheren Einsätzen in der Kritik, wie man aus dem Video auf dieser Seite erfahren kann.

Ich bin aber überzeugt, dass es auch Versagen bei Politikern gibt. Sie sind ja auch schuld daran, dass man auch keine vorsichtige Kritik an Flüchtlingen, Migranten vorbringen kann, ohne gleich als fremdenfeindlich, als Nazi oder als Rassist diskreditiert zu werden.

Nach Silvester-Übergriffen

Kölns Polizeipräsident muss gehen

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Stand: 08.01.2016 17:04 Uhr

Zuletzt war es einsam um ihn geworden, jetzt muss er gehen: Der nach den Übergriffen in Köln in die Kritik geratene Kölner Polizeipräsident Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatte auch Oberbürgermeisterin Reker das Vertrauensverhältnis zu Albers als zerrüttet bezeichnet.

Nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Ralf Jäger habe Albers davon in Kenntnis gesetzt. In Kürze gibt es eine Pressekonferenz..

Um den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers war es zuletzt einsam geworden.

Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

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Video:

Jens Eberl, WDR, zum Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten Albers
tagesschau24 16:30, 08.01.2016

“Vertrauensverhältnis erschüttert”

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Nach der harschen Kritik des Bundesinnenministers Mitte der Woche in den tagesthemen ging auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich auf Distanz. Die ihr von der Polizeiführung geschilderten Fakten gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, hieß es in einer Stellungnahme der parteilosen Oberbürgermeisterin. “Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert.”

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“Vertrauensverhältnis erschüttert”: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Die veröffentlichten internen Berichte zeigten, dass die Polizei bereits seit Tagen ein wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft möglicher Tatverdächtiger habe als bislang vermittelt worden sei, erklärte Reker. “Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren.”

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Viele Flüchtlinge unter Tatverdächtigen

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Reker hatte am vergangenen Montag, drei Tage nach den Ausschreitungen, vor Journalisten gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Flüchtlinge handele. Die Bundespolizei gab dagegen heute bekannt, dass von den bislang 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen, 18 den Status als Asylbewerber hätten.

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Mehr als 30 Tatverdächtige der Silvester-Übergriffe in Köln hat die Bundespolizei bislang identifiziert

Der “Kölner Stadtanzeiger” berichtete, leitende Beamte sollen bewusst die Herkunft der Menschen verschwiegen haben, die im Umfeld des Hauptbahnhofs kontrolliert worden waren. Es sei ihnen politisch heikel erschienen, schreibt das Blatt.

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Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Nacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund 100 kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Zuvor war bereits aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten, datiert vom 4. Januar, hervorgegangen, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

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De Maizière warnt Polizei vor Selbstzensur

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Bundesinnenminister de Maizière warnte die Polizei in Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus der Silvesternacht vor Selbstzensur. “Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.”

Wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden. De Maizière die Kölner Polizei bereits Mitte der Woche in einem tagesthemen-Interview scharf kritisiert und ihr Versagen vorgeworfen.

Polizeipräsident Albers hatte noch versucht, den Rücktritt abzuwenden. Auch den Vorwurf der Vertuschung verbat er sich. Diese Kritik sei “vollkommen abstrus.” Er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich während der Silvesternacht am Hauptbahnhof kontrollierte Personen mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten.

(Anmerkung: Und was ist mit dieser Twitter-Meldung der Kölner Polizei:  “Ausgelassene Stimmung – feiern weitgehend friedlich”.)

Albers verweist auf Unschuldvermutung

Der Kölner Polizeipräsident Albers ist nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof heftig kritisiert worden. Er habe verzögert Informationen preisgegeben und Details vertuscht. Nun nahm er Stellung. Hier der Wortlaut. | mehr

Zwei Festgenommene wieder frei

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Unterdessen sind zwei wegen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht festgenommene Männer wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die Beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz der Deutschen Presse-Agentur. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sicher gestellt worden sein. Der WDR hatte berichtet, die Videos zeigten Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen. Außerdem sei ein Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen von sexistischen Begriffen sichergestellt worden. Dazu wollte sich der Staatsanwalt nicht äußern.

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Diebstahl und Körperverletzung

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Unter den von der Bundespolizei insgesamt 31 identifizierten Verdächtigen sind laut Innenministerium neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche. Ihnen würden hauptsächlich Diebstähle und Körperverletzungen vorgeworfen. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber keine Verdächtigen ermittelt werden können. 

Der Sprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen – also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.

Bei der Kölner Polizei summiert sich die Zahl der Anzeigen wegen der Vorfälle in der Silvesternacht auf 170, in rund 120 Fällen geht es einer Sprecherin zufolge um sexuelle Übergriffe.

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Auszüge aus Polizeibericht im Wortlaut

| wdr

 

Interne Berichte erhöhen Druck auf Kölner Polizei

| mehr

Kölner Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt

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Gruß Hubert

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Ich habe großen Respekt vor diesem Journalisten Can Dündar in der Türkei. Ich hätte da Befürchtungen wegen Folterungen.

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Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

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Deutsch Türkische Nachrichten  |  Veröffentlicht: 30.12.15, 23:15 

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Selbst im Gefängnis ist er nicht zum Schweigen zu bringen. Von seiner Zelle im Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul aus schreibt Can Dündar weiter gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Und die Zeitung bringt neue Enthüllungen.

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Can Dündar. (Screenshot: Youtube)

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Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzt dort seit Ende November wegen des Vorwurfs der „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ ein. Er ist zur Symbolfigur der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die islamisch-konservative Regierung in der Türkei geworden.

Hintergrund des repressiven Vorgehens gegen die renommierte Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist deren Berichterstattung über die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien durch die türkische Regierung. Im Mai hatte die Zeitung ein Video veröffentlicht, das Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zeigt, die im Januar 2014 Waffen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über die Grenze nach Syrien liefern sollten. Erdogan hatte dies als „Verrat“ angeprangert und versichert, dass Dündar dafür „einen hohen Preis bezahlen“ werde.

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Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei, bei der sich Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zurückholen konnte, wurden Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, im November inhaftiert und angeklagt. Seither warten sie im Gefängnis von Silivri auf ihren Prozess, für dessen Beginn es noch kein Datum gibt.

Doch Dündar, ein berühmter Journalist in der Türkei und Autor mehrerer Bücher, schreibt seine Kolumnen für „Cumhuriyet“ einfach weiter – jetzt vom Gefängnis aus. Die erste dieser Kolumnen, die zu Weihnachten erschien und den Titel trug „Ein Anfänger-Spion“, beschrieb seine Ankunft im Gefängnis.

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Mit einem kräftigen Schuss Ironie erzählte Dündar, dass sie bei ihrer Ankunft im Gefängnis gefragt worden seien, weshalb sie dort seien – wegen „Terrorismus oder allgemeinem Strafrecht“? Daraufhin habe er ernst geantwortet: „Ich bin ein Spion.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn sie mich gefragt hätten, für welches Land, dann hätte ich keine Antwort geben können.“

Auch die Zeitung lässt sich nicht einschüchtern. „Dreckige Beziehungen mit dem IS an der Grenze“, titelte das Blatt erst vor wenigen Tagen. Es veröffentlichte ein Protokoll eines Gesprächs zwischen türkischen Militärvertretern und Dschihadisten, deren Grenzübertritt nach Syrien organisiert werden sollte.

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„Wir machen nur unsere Arbeit, die darin besteht, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was in unserem Land vor sich geht“, sagt der stellvertretende Chefredakteur Tahir Ozyurtseven, der während Dündars Abwesenheit die Zeitung leitet. Jeden Dienstag besucht er seinen Chefredakteur im Gefängnis und bespricht mit ihm die Berichterstattung. Aus Protest gegen die Inhaftierung von Dündar und Gül hielten die Journalisten kürzlich ihre Redaktionskonferenz direkt vor den Toren des Gefängnisses ab.

„Zu versuchen, weiterhin die Wahrheit zu sagen, ist ein täglicher Kampf für jeden von uns“, sagt Ozyurtseven. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Türkei inzwischen auf den 149. Platz abgerutscht, nur knapp vor Russland auf Platz 152. EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren regelmäßig die zunehmende Repression gegen Medien und Oppositionelle in der Türkei.

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Vor Dündars Gefängnis wechseln sich derweil Journalisten, Abgeordnete und Künstler bei einer Mahnwache ab. Der weltweit bekannte Pianist Fazil Say erklärte vor wenigen Tagen, der Umgang mit Dündar und Gül sei „eine Schande für die Türkei“.

Dass die beiden Journalisten auch aus dem Gefängnis heraus die Macht ihrer Worte weiter nutzen, hatten sie freilich schon Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel deutlich gemacht. In einem Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), warnten sie die Europäer davor, ihre Werte für ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise zu verraten. Eindringlich mahnten Dündar und Gül: Die türkische Regierung lasse „jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen“.

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Chefredakteur von Cumhuriyet schreibt aus dem Gefängnis gegen Erdogan

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Gruß Hubert

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Man muss kein Nazi sein um ihr Recht zu geben

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Sehr geehrte Bundesregierung,
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eines muss man Ihnen lassen: Sie haben ganze Arbeit geleistet!
Ihre Bemühungen, jegliche berechtigte Kritik an dem Verhalten mancher hier schutzsuchenden Menschen, sofort mit der Nazikeule im Keim zu ersticken, hat Früchte getragen.
Wir sind nun in Deutschland immerhin soweit, dass unzählige Frauen (35 haben bereits Anzeige erstattet, laut Polizei ist die Dunkelziffer weitaus höher), in der Silvesternacht in Köln von einer Horde wildgewordener Asylsuchenden, beleidigt und auf das schlimmste sexuell belästigt wurden (ja, es waren Asylsuchende, da die Polizei bei den Kontrollen die vorgeschriebenen Asylbescheinigungen, eingesehen und kontrolliert hat) und lediglich die Regionalzeitungen berichten darüber. Man hat diese Frauen begrapscht, die Finger in alle Körperöffnungen gesteckt und teilweise die Klamotten vom Leib gerissen. Das ganze begleitet von “Ficki – Ficki” und “Schlampen” rufen.
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Die diensthabenden Polizisten waren nicht in der Lage, diese Frauen zu schützen, da sie von den tobenden Asylsuchenden mit Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Das ist eine Schande für unser Land!
Wo sind hier die großen Medien? Tagesschau? Fehlanzeige! Bild? Fehlanzeige!
Wo ist Ihr in Arabisch untertitelter Appell an diese gewalttätigen Asylanten, in dem Sie ihnen klar machen, dass Frauen in Deutschland kein Freiwild sind?
Wo ist Herr Gabriel, der diese Taten auf das schärfste verurteilt und grobe Beschimpfungen ausspricht?
Nichts! Kein Wort!
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Nein, wir sind sogar mittlerweile soweit, dass wir solche Ereignisse tot schweigen, die Nationalität nicht nennen und leise in unser Kissen weinen, in Anbetracht der vielen sexuellen Übergriffe, die es seitens einiger Asylsuchenden bisher gab. Es sind längst keine Einzelfälle mehr. Ich alleine betreue schon sieben Frauen, die in den letzten sechs Monaten, das Opfer sexueller Gewalt von Flüchtlingen wurden. So etwas darf man aber nicht aussprechen. Dann ist man nämlich ein Hetzer! Ein Fremdenfeind! Ein Nazi! Und wenn man das nicht ist, dann gibt man zumindest den Nazis, mit solchen Berichten wieder Auftrieb und schürt die Fremdenfeindlicheit.
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Das dieses Totschweigen ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Opfer ist, nehmen wir billigend in Kauf!
Selbst ich habe überlegt, ob ich die schrecklichen Vorfälle in Köln thematisieren darf. Ja, ich darf! Ich kämpfe schon so viele Jahre gegen häusliche und sexuelle Gewalt und wenn ich nur die Fälle öffentlich mache, in denen der Täter ein Deutscher ist, dann bin ich tatsächlich ein Rassist!

 
Das bin ich aber nicht! Ich mag alle Menschen, solange sie respektvoll mit ihren Mitmenschen umgehen. Mir ist es egal, ob jemand Muslim, Christ oder Jude ist. Ich beurteile Menschen nach ihren Taten und nicht nach ihrer Herkunft oder Religion.
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Das in vielen muslimischen Ländern ein anderes Frauenbild herrscht und Emanzipation dort meist ein Fremdwort ist, dafür kann ich nichts. Dass nun viele Menschen mit diesem veralteten Frauenbild in unser Land kommen, dafür kann ich auch nichts.
Wenn ich aber damit beginne, Gewalt die von einem Teil dieser Menschen ausgeht, schönzureden, totzuschweigen oder zu entschuldigen, dann bin ich sehr wohl in der Verantwortung. Ich signalisiere diesen Menschen damit nämlich, dass ich es respektiere, dass sie Frauen diskriminieren und dominieren und sexuell missbrauchen. Das wäre falsch!
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Deshalb werde ich in Anbetracht solcher Vorfälle nicht schweigen, da ich auch nicht schweigen würde, wenn die Täter Deutsche wären.
Jeder der klar denken kann, weiß, dass ein Großteil der Menschen die hierher kommen, nicht gewalttätig ist aber in Anbetracht einer Million Flüchtlinge, reichen schon 10 %, die sexuelle Gewalt ausüben, um 100.000 Frauen zu einem Opfer sexueller Gewalt werden zu lassen!
Ich werde auch unermüdlich darin sein, den hier schutzsuchenden Männern klar zu machen, dass ich von Ihnen uneingeschränkt erwarte, dass sie deutsche Frauen nicht als Freiwild sehen und dass ich ebenso erwarte, dass sie die Integration ihrer Frauen, Schwestern und Töchter, nicht mit ihren veralteten Wertvorstellungen verhindern dürfen!
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Wer hier leben möchte, hat unsere Kultur uneingeschränkt zu respektieren! Da gibt es nichts zu diskutieren!

 
Wir deutsche Frauen wollen auch nicht Ficki – Ficki machen und wir sind auch keine Schlampen, die nur darauf warten, mal richtig rangenommen zu werden!
Wir entscheiden selbst, wer uns wo anfasst und das hat auch gefälligst so zu bleiben!
Und nun liebe Bundesregierung, erwarte ich, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden, und den Tätern klar machen, dass wir genügend deutsche Vergewaltiger haben und nicht vorhaben, diese Anzahl suk­zes­si­ve weiter zu erhöhen!
von MyWayArtin Text – Katja Schneidt
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cc.: https://www.facebook.com/katja.schneidt/posts/894333967301382?fref=nf&pnref=story
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https://mywayart.wordpress.com/2016/01/07/man-muss-kein-nazi-sein-um-ihr-recht-zu-geben-es-gibt-dinge-die-gehen-einfach-nicht/

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Gruß Hubert

Grüner “Sündenfall” – Ökopartei fordert Akzeptanz für Schächten

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Aus einem Newsletter von animal-spirit.at zum barbarischen und anachronistischen Schächten.

Schächttrommel: Todesängste im Fleisch gespeichert

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Pro-jure-animalis.de: Seit Jahren kämpfen Tierschützer für ein Verbot dieser grausamen Schlachtmethode und eigentlich sollten die Grünen diese Forderung unterstützen. Waren die Grünen nicht irgendwann einmal auch für Tierschutz angetreten?

Doch im kritiklosen Willkommenstaumel fordert nun der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck u.a. Akzeptanz gegenüber dieser brutalen und tierquälerischen Schlachtpraxis. „Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen“, sagt Beck

und meint damit, daß wir im Kniefall vor dem Glaubenswahn einfach einmal unsere Werte über Bord werfen sollten. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als den Verfall von Moral und Ethik gegenüber Tieren, ein Annähern der Kulturen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dies hat mehr mit Kapitulation als Integration zu tun. Lesen Sie hierzu den Offenen Brief von Dr. Gunter Bleibohm an Herrn Beck, seine völlig desinteressierte Antwort und weitere Briefe empörter Tierfreunde.
Wer sich weiter über diese grausame Schlachtmethode informieren möchte, sei auf diesen Text über “Betäubungsloses Schächten” hingewiesen.
Bitte unterstützen Sie diesbezüglich auch (nochmals) die Petition gegen den Bau des größten Halal-Schlachthofs in Deutschland!

Hier noch ein Auszug aus dem Offenen Brief von Dr. Gunter Bleibohm an Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen).

Ein Staat, ein Mensch, der Phantasiewelten höher bewertet als das Leid in der Realität, hat sich moralisch diskreditiert, tritt alle menschlichen Werte und Wertvorstellungen in den Dreck des Profits, des eigenen Vorteils – er hat sich zum moralischen Paria zurückentwickelt. Solange Ehrfurcht vor dem Leben nur
Ehrfurcht vor Menschenleben beinhaltet, ist jeder Humanismus grotesk und wertlos.

Es kommt aber noch eine weitere Komponente hinzu. Innerhalb der Glaubensvorschriften werden die absurdesten Anweisungen, den Menschen betreffend, ausgeblendet und nicht befolgt. Mag es noch bei jedem einzelnen ein Privatvergnügen sein, sich an Kleidungs-, Waschungs- und Ernährungsvorschriften zu halten, die Tausende von Jahren zurückliegen, mag er diese Regeln zur Befriedigung seiner eigenen geistigen Sklaverei bis zum Exzess zu befolgen; er behindert und stört damit niemanden. Und dies ist der Punkt, der mit Religionsfreiheit gemeint ist!

.  Kein Privatvergnügen ist es hingegen, wenn so konsequent, wie die menschbezogene Anordnungen der Todesbefehle in den „heiligen Schriften“ nicht befolgt werden, genauso konsequent Todesbefehle, welche die wehrlose Tierwelt betreffen, ausgeführt werden. Wir stehen vor einem sittlichen Skandal, einer ethischen Unredlichkeit erster Güte, einem moralischen Verbrechen.

Kulte des Monotheismus – und jeder Monotheismus ist fundamentalistisch, anthropozentrisch und totalitär – propagieren durchgängig einen Anthropozentrismus, der in das Museum der Absurditäten, in das Horrorkabinett frühmenschlicher Riten gehört. Wir stehen vor einem Spagat einer Lügenwelt, die versucht, archaische Vorschriften zur eigenen Machterhaltung auf dem Rücken der Ärmsten der Armen, auf dem Rücken der unschuldigen
Tierwelt auszuleben.

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Ihre Forderungen – vor diesem Hintergrund beleuchtet – zeigen, dass Sie ein anmaßender anthropozentrischer Rassist, im Fachjargon Speziesist, sind, dem Ethik, Moral und Empathie nichts gelten, sobald die Artengrenze des Menschen überschritten wird. Da nun der angerissene Themenkomplex in diesem Brief nicht in extenso erörterbar ist, abschließend noch ein kleiner Hinweis für Sie persönlich zur Anwendung und Relevanz religiöser Riten, die Sie ja gern, lautstark und vehement fordern.

Ist Ihnen die biblische Anweisung aus dem 3. Buch Mose, 20,13 bekannt? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen, damit Sie nicht nachschlagen müssen: „Wenn jemand bei einem Manne liegt wie beim Weibe, so haben sie getan, was eine  Greuel ist und sollen beide des Todes sterben; ihr Blut sei auf ihnen.“ Wäre wohl ziemlich fatal für Sie, würde man religiöse Anweisungen kritiklos umsetzen, nicht wahr? Deshalb fordern Sie für andere Lebewesen nicht, nie mehr, was Sie selbst nicht erleiden wollen.

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Zusammenfassung: Schächten ist eine der grausamsten Methoden, ein Tier zu töten. Vorgebliche Begründung für die Notwendigkeit des Schächtens sind Religionsvorschriften, die bis zu ca. 2.800 Jahre zurückreichen. Diese archaisch-brutalen Vorschriften werden mit rigider Konsequenz allerdings nur gegenüber der wehr- und rechtlosen Tierwelt umgesetzt.

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Angebliche Gottesvorschriften aus der gleichen Zeit, die Brutalität, Genozid und Mord gegen Menschen fordern, befolgt man heute so gut wie nicht mehr, da diesem abstrusen Treiben die weltliche Gesetzgebung inzwischen einen Riegel vorgeschoben hat. Und dabei muss es bleiben! Lieber Herr Beck, eigentlich haben Sie doch bei den Rosa Funken in Köln eine wunderbare Heimat, einen schönen Platz, der Sie befriedigen sollte und niemand würde Ihre universelle Unbildung auf manchen Gebieten und Ihren kriecherischen politischen Opportunismus bemerken. Aber wie schrieb Kurt Tucholsky „Die Politik war bei uns eine Sache des Sitzfleisches, nicht des Geistes“ (Tucholsky, Schnipsel).
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Mit verständnislosen Grüßen
Dr. Gunter Bleibohm

 „Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam“.
Prof. Dr. Bernhard Grzimek

http://www.pro-iure-animalis.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1762&Itemid=109

Erkärung zu diesem lateinischen Spruch:

Seine Briefe hat Grzimek stets mit dem Satz beendet: ,Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam‘ (,Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Nachkommenschaft der Menschen vermindert werden muss‘).

Bernhard Grzimek hatte den Mut die tödliche Bedrohung der Lebewesen durch die menschliche Überbevölkerung immer wieder zu thematisieren.

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Gruß Hubert

 

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Ein interessantes Interview der ZEIT mit Intendanten Claus Peymann, finde ich jedenfalls.

 

Claus Peymann : “Mir fehlen die Worte”

 

Flüchtlinge, deutsche Barmherzigkeit, Endzeitgefühle – ein Jahresschlussgespräch mit dem Intendanten Claus Peymann, der überrascht ist von seiner eigenen Ratlosigkeit.

 

Interview: Peter Kümmel

31. Dezember 2015,  DIE ZEIT Nr. 1/2016

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Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles © dpa

DIE ZEIT: Hat die Kanzlerin Sie dieses Jahr überrascht?

Claus Peymann: Sie hat einen geradezu spektakulären Sprung hin zum Friedensnobelpreis gemacht. Das war ein Aufbruch, mit dem bei ihr nicht zu rechnen war. Dass ihr Handeln allerdings im Zusammenhang steht mit dem rings um Deutschland stattfindenden neonationalistischen Geschehen, liegt auf der Hand.

(Anmerkung: das mit Friedensnobelpreis-Vorschlag für die Kanzlerin finde ich allerdings gar nicht toll)

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ZEIT: Sie meinen den Rechtsruck in Europa, namentlich in dessen Osten?

Peymann: Ich will nicht in die Kiste mit den großen Keulen greifen, aber im ehemaligen Ostblock werden die Rechten enorm stark. Die ungarische Regierung erinnert doch verdammt an eine Bande von Nazis, wenn ich nur mal die Personalpolitik an den großen ungarischen Theatern betrachte. Da ist eine regelrechte Gleichschaltung im Gang.

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ZEIT: Wie erleben Sie Deutschland?

Peymann: Es ist ein seltsames Wunder und grenzt ans Unglaubliche, was mit diesem Land geschah. Wo dieser von Angela Merkel vorgeträumte Traum endet? Womöglich hat sie ihren eigenen Untergang inszeniert. Womöglich hat ihr Handeln ein Driften in den Rechtsnationalismus stimuliert. Ich kann das gar nicht so genau abschätzen.

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ZEIT: Im Ausland wird dieses “neue” Deutschland mit Skepsis wahrgenommen. Man glaubt uns unsere Güte nicht.

Peymann: Wir sind ja nicht so beliebt, wir Deutsche, vor allem in Europa nicht; an vielem, was damit zu tun hat, sind wir selbst schuld, und manches ist auch Neid. Was mich selbst betrifft: Ich renne immer noch als mittlerweile 78-jähriges merkwürdiges Monstrum durch die Gegend, immer versuchend, meine früheren Positionen nicht zu verraten.

Aber ich muss sagen: Mir fehlen die Worte, was dieses Jahr 2015 betrifft. Es war wirklich ein ganz besonderes Jahr. Allein dass wir wieder ganz selbstverständlich das Wort “Krieg” über die Lippen bringen, hätte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten: dass in dieses sonnige Deutschland die Fackel des Krieges geworfen werden würde! Aber mein spezieller Freund Oskar Lafontaine sagt immer: Wir haben jahrhundertelang die Welt mit dem Schwert, mit der Klinge christianisiert – und das betreibt jetzt der IS! Die Probleme lassen sich vielleicht gar nicht mehr lösen, es ist vielleicht wirklich zu spät – denn die Fehler liegen Jahrhunderte zurück.

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ZEIT: Sie waren am Tag der Anschläge, dem 13. November, selbst in Paris.

Peymann: Ich war mit drei Kollegen vom Berliner Ensemble in Paris auf einer Dienstreise. Wir verhandelten mit dem Intendanten des Théâtre Gérard Philipe, Jean Bellorini. Sein Theater liegt in Saint-Denis, in unmittelbarer Nähe eines Anschlagsortes. Und Saint-Denis, man muss es so sagen, ist ja eine Stadt wie Bagdad – laut, brodelnd –, und es rennen dort die Salafisten durch die Gegend. Unmittelbar neben dem Haus, in dem sich die Drahtzieher des Anschlags verbarrikadiert hatten und das dann gestürmt wurde, hatten wir Kaffee getrunken. Man war im Herzen des Schreckens. Was wir unmittelbar erlebten, war ein Anschlag auf die Freiheit.

ZEIT: Sie wirken so, als seien Sie überrascht von Ihrer eigenen Ratlosigkeit.

Peymann: Da ist was dran. Ich hätte nicht gedacht, dass mich ein Jahr noch einmal so überraschen würde. Ich bin total überfordert von der Situation; die Muster, nach denen ich die Dinge bisher deuten konnte, greifen nicht mehr.

 

Wenn ich in Wien zur Probebühne gehe, komme ich an der französischen Botschaft vorbei. Davor stehen die bis an die Zähne bewaffneten Polizisten. Das ist ein anderes Europa, eine andere Zeit. Ich sehe Risse – in praktisch allem! Und dass die Deutschen nun gehasst werden, weil sie etwas Gutes tun, während sie früher gehasst wurden, weil sie Fürchterliches taten – das ist eine Ironie der Geschichte. Dass plötzlich so eine Kälte durch die Welt geht, ist schwer zu ertragen. Umso rührender das offene Herz Angela Merkels.

(Und wieder eine Anmerkung: rührend finde ich Merkel überhaupt nicht. Man wird erst in einigen Jahren erkennen können, welche Probleme die offenen, weiten Arme mit sich gebracht haben. Es ist leicht zu sagen “Wir schaffen das”, wenn man nicht direkt an der “Front” ist).

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ZEIT: Schätzen Sie die Kanzlerin?

Peymann: Ich schätze sie als Freundin des BE. Sie kommt regelmäßig in unsere Vorstellungen, aber ich kenne sie nur flüchtig, und ich möchte mir nicht die Illusion zerstören lassen, die aufklärerischen Positionen des BE hätten sie verändert (lacht).

30. Dezember 2015 128 Kommentare
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Claus Peymann : “Mir fehlen die Worte”

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Gruß Hubert

Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin

 

Foto: Tagesschau.de

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Saudi-Arabien wird von einem ultrakonservativen Königshaus regiert. Die Staatsreligion ist der Wahabismus, eine erzkonservative Ausrichtung des Islam. Das Rückständige bedeutet nie etwas Gutes für das Volk bzw. sollte man da wohl eher sagen für die Untertanen, es bedeutet immer Unterdrückung und den Mund halten, wenn man nicht große Risiken eingehen will.

Man kann gespannt sein, wie sich das jetzt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien weiterentwickelt. Zumindest wird es zu sehr großen Spannungen führen.

Deutschland müsste endlich aufhören mit den Waffenlieferungen in dieses Land. Aber wenn die Geschäfte für die Waffenindustrie blühen sind die Menschenrechte gleich weniger wert und nicht mehr so wichtig.

Am 02.01.2016 wurden 47 Menschen hingerichtet. Das Land hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Von Januar bis November waren laut Amnesty International mindestens 151 Menschen hingerichtet worden. Unter anderem kann man auch wegen Abfall vom Glauben exekutiert werden. Gleiches gilt für Atheisten, siehe die SZ vom 03.04.2014

( http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-gesetz-saudi-arabien-sieht-atheisten-als-terroristen-1.1928513    – …dass nicht nur ehemalige Syrien-Kämpfer, sondern alle Regimekritiker und auch Atheisten nun als Terroristen belangt werden können).

Man kann nur hoffen, dass dieses ultrakonservative System eines Tages auch von der Geschichte überrollt und weggefegt wird.

Führender Schiit exekutiert Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin

Stand: 02.01.2016

In Saudi-Arabien sind 47 Menschen hingerichtet worden – unter anderem der schiitische Geistliche Nimr. Er war Anführer der Proteste, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren. Die Todesstrafen wurden wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt.

Laut Innenministerium wurde unter anderem der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert. Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet. Vor einem Jahr wurde er wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt.

Der Iran hatte Riad daraufhin vor der Hinrichtung Nimrs gewarnt. Sollte das Todesurteil gegen den Geistlichen vollstreckt werden, werde Saudi-Arabien einen “hohen Preis zahlen”, sagte der iranische Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian.

Die Hinrichtungen wurden in verschiedenen Städten des Königreichs vollzogen. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete, dass 45 Saudis, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad hingerichtet worden seien. Die meisten sollen an einer Serie von Anschlägen beteiligt gewesen sein, die die Terrororganisation Al Kaida zwischen 2003 und 2006 in Saudi-Arabien verübte.

 

Kritik vom Iran

Der Iran hat die Hinrichtung von Nimr scharf verurteilt. “Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie Nimr hinrichten”, sagte Außenamtssprecher Dschaber Ansari. Die rein politisch und religiös motivierte Tat reflektiere die irrationale und verantwortungslose Politik der Saudis, kritisierte er weiter. Die Hinrichtung werde für das Königreich Konsequenzen haben, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA.

Kritik gab es auch von einem ranghohen iranischen Geistlichen. Die saudi-arabische Führung werde stürzen und die sunnitische Herrscherfamilie aus den Geschichtsbüchern gestrichen, sagte Ajatollah Ahmad Chatami, der der Führung in Teheran nahesteht, laut der Nachrichtenagentur Mehr. Er forderte die islamische Welt auf, die Hinrichtung auf das Schärfste zu verurteilen. Auch von führenden Schiiten aus dem Irak und dem Libanon kam massive Kritik und Empörung. Sie riefen auch zu Demonstrationen auf.

 

Proteste in Bahrain

Im Golfstaat Bahrain protestierten Menschen gegen die Hinrichtungen. Dabei feuerte die Polizei in dem Ort Abu-Saiba westlich der Hauptstadt Manama Augenzeugen zufolge Tränengas auf Dutzende Demonstranten ab. Die aufgebrachte Menge hielt Bilder des getöteten Geistlichen Nimr in die Höhe.

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Saudi Arabien

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Religiöse und soziale Diskriminierung

Die meisten der rund zwei Millionen saudi-arabischen Schiiten leben im Osten des Landes. Die schiitische Minderheit klagt seit langem über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.

 

In Saudi-Arabien gilt die Todesstrafe für zahlreiche Vergehen, für Mord und Vergewaltigung, aber auch für Drogenhandel und das Abfallen vom Glauben. Das Land hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Von Januar bis November waren laut Amnesty International mindestens 151 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr 2014 sollen laut Amnesty 90 Menschen hingerichtet worden sein.

Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar 2015 nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. Amnesty kritisierte, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein.

Mit Informationen von Sabine Rossi, ARD-Hörfunkstudio Kairo.

König Salman ist seit knapp einem Jahr im Amt.

Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin

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Siehe auch:

http://derstandard.at/2000028373916/Saudi-Arabien-richtete-47-Menschen-wegen-Terrordelikten-hin

 

https://de.nachrichten.yahoo.com/w%C3%BCtender-mob-z%C3%BCndet-saudische-botschaft-teheran-075048139.html

 

http://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-richtet-47-Menschen-hin-article16677521.html

 

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Gruß Hubert