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Rainer Burghard
Klaus Wickert
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Sonntag, 11. Februar 2018
Samstag, 3. September 2016
Brutaler US-Wahlkampf
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Donald Trump hat für mich nur noch Unterhaltungswert – sofern er nicht Präsident wird, denn dann ist Schluß mit lustig. Seine Beleidigungen und niveaulosen Angriffe weit unter der Gürtellinie sind zahllos. Unbeliebt sind beide Kandidaten.
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Hier ein Artikel von n-tv.de
Das Rennen ums Weiße Haus ist berüchtigt für seine Gnadenlosigkeit. Doch der Wahlkampf ist so niveaulos und gemein wie noch nie. Hinter den brutalen Attacken der beiden Kandidaten steckt System.
Donald Trump reichen häufig 140 Zeichen, um zum Punkt zu kommen. Darum eignet sich Twitter für seine Anzüglichkeiten perfekt: „Wenn Hillary Clinton ihren Mann nicht befriedigen konnte, warum denkt sie dann, dass sie Amerika befriedigen könnte?“ Diesen Satz einer seiner Anhänger teilte Trump im April auf Twitter, und obwohl er ihn nach wenigen Stunden löschte, blieb die Kurznachricht erhalten.
Hillary Clinton zielt zwar nicht zwischen die Beine, aber ihre Tweets über den Rivalen sind ebenfalls messerscharf. „Es gibt einen Grund, warum die gehässigsten Rechtsextremisten Donald Trump unterstützen„, twitterte sie im August. Dazu postete sie ein Video, in dem ein Funktionär des Ku-Klux-Klan erklärte, dass „die meisten Klan-Mitglieder Donald Trump mögen“.
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Willkommen im brutalen Wahlkampf. Zwar gehören in einem faktischen Zwei-Parteien-System harte wechselseitige Attacken zum alle vier Jahre inszenierten Rennen ums Weiße Haus. Aber niemals im modernen Amerika hat es so ins Persönliche zielende und niveaulose Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien gegeben wie in diesem Jahr. Argumente und politische Programme spielen längst nur noch eine Nebenrolle. Im Zentrum steht die Beleidigung des Gegners. Und das hat einen Grund.
Mehr zum Thema: Gewalttat in Chicago: Trump sorgt mit Tweet für Eklat
Beide Kandidaten sind extrem unpopulär. Hillary Clinton ist bei rechten, oft aber bei Wählern im Zentrum verhasst, weil sie die Öffentlichkeit und sogar die Familien der Opfer des Angriffs auf die US-Vertretung in Bengasi im September 2012 zunächst falsch informierte. Im linken politischen Lager wird sie, auch wegen der damaligen Attacken des „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders während der Primaries, als Honorarempfängerin und Erfüllungsgehilfin der Wall-Street-Banker betrachtet. Die E-Mail-Affäre und die Verquickung von Clinton-Stiftung und US-Außenpolitik tun ein Übriges.
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Donald Trump gilt außerhalb der eingeschworenen Reihen seiner Fans als Großmaul, der gegen alles und jeden wütet und seine Positionen öfter wechselt als seine Hemden. Das Vokabular der Gosse ist dem Milliardär vertraut. Er bezeichnete Frauen als „fett“, ahmte das Muskelzucken eines an Gelenksteife erkrankten Reporters nach und insinuierte, illegale hispanische Einwanderer seien vornehmlich „Mörder und Vergewaltiger“.
Die Folge: 51 Prozent der Wähler haben einen negativen Eindruck von Clinton (nur 34 Prozent einen positiven), und gar 57 Prozent haben einen negativen Eindruck von Trump (lediglich 26 Prozent einen positiven), ergab eine aktuelle Umfrage der Monmouth University. In der Summe lehnt jeder dritte Wähler beide Kandidaten ab (35 Prozent).
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Trump fährt eine beleidigende Attacke nach der anderen
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Nur zwei Prozent der Amerikaner halten Clinton wie Trump für akzeptabel. „Im historischen Vergleich“, so schreiben die Demoskopen, „lag der Anteil der Wähler, die einen positiven Eindruck von beiden Kandidaten hatten, seit 1984 nie bei weniger als fünf Prozent – und 2000 lag er sogar bei 19 Prozent. Umgekehrt war die Zahl der Wähler, die von keinem Kandidaten einen positiven Eindruck hatten, nie größer als neun Prozent“. Das ist ein Bruchteil der aktuellen 35 Prozent.
In dieser Situation kann es für Clinton und mehr noch für Trump kaum noch darum gehen, zusätzliche Wähler von sich zu überzeugen. Das Ziel lautet vielmehr, die Werte des ohnehin unbeliebten Gegners noch tiefer zu drücken.
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Insbesondere Trump holt regelmäßig zu extrem beleidigenden Attacken aus. Clinton ist bei ihm ständig die „betrügerische Hillary“, gern auch die „Lügnerin“. Dass sie ihren Mädchennamen nicht nenne, liege darin begründet, dass „Hillary Rodham Clinton“ wie „Hillary rotten Clinton“ klinge – Hillary, die verfaulte Clinton.
Als Clinton im Dezember in einer Werbepause während einer TV-Debatte mit ihrem demokratischen Rivalen Sanders zur Toilette musste und erst einige Sekunden nach der Fortsetzung der Livesendung mit einem „Sorry“ wieder an ihr Podium trat, kommentierte Trump die WC-Pause am nächsten Tag vor Anhängern: „Ich weiß, wohin sie ging. Es ist ekelhaft. Ich möchte darüber nicht reden. Es ist zu ekelhaft. Sag’s nicht! Es ist ekelhaft.“ In der gleichen Rede erläuterte Trump, die Favoritin Clinton sei 2008 vom Außenseiter Barack Obama „schlonged“ worden – was sich kaum freundlicher übersetzen lässt als „von seinem Pimmel geschlagen“.
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Clintons Attacken gegen Trump sind ebenfalls hart
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Clintons Schlachtplan ist ein anderer. Nicht vulgär sind ihre Attacken gegen Trump, sondern sie verfolgt die Strategie: Wenn Trump aufhört, Lügen über mich zu verbreiten, höre ich auf, die Wahrheit über ihn zu erzählen.
Oft versucht sie es mit Ironie. Ein Beispiel: Trump habe gesagt, er wolle als Präsident das Land so führen wie er seine Unternehmen geführt habe, und „er hat eine Menge Bücher über das Geschäftemachen geschrieben – sie alle scheinen mit Kapitel elf zu enden“, dem Synonym für eine Bankrott-Erklärung vor amerikanischen Gerichten.
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Ganz ohne Ironie hat die Ex-Außenministerin auch wiederholt gesagt, der Immobilienunternehmer sei wegen seines Mangels an Wissen und mehr noch wegen seines „sprunghaften, erratischen“ Charakters völlig „ungeeignet“ für das Amt des Präsidenten.
Bei einer Rede am vorigen Donnerstag in Reno (Nevada) warnte sie: „Ein Mann mit einer langen Geschichte rassistischer Diskriminierungen, der trübe Verschwörungstheorien von Boulevardblättern im Supermarkt aufgreift und weitergibt, sollte niemals unsere Regierung leiten oder unser Militär befehligen.“
Trump ist in seinen Tiraden gegen Clinton die nach unten offene Hinricht-Skala weit hinabgestiegen. Nachdem Sanders seine Kandidatur aufgegeben und zur Wahl Clintons aufgerufen hatte, sagte Trump Anfang August: „Er hat einen Vertrag mit dem Teufel geschlossen. Sie ist der Teufel.“ Dieses Verdikt lässt sich selbst für einen Großmeister der Bösartigkeit schwer steigern.
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Wahlkampf noch bis zum 8. November
Clinton hätte noch Spielraum nach unten. Doch sie will dabei bleiben, den Rivalen inhaltlich zu attackieren. Glücklicherweise gibt es in ihrem Umfeld aber Männer fürs Grobe. David Plouffe, ein Ex-Berater von Obama und dessen Wahlkampf-Manager 2008, beschrieb Trump am Sonntag in der NBC-Polittalkshow „Meet the Press“ in der Art eines Psychiaters: „Im Grunde haben wir einen Psychopathen, der für das Präsidentenamt kandidiert. Ich meine, er erfüllt die klinische Definition.“
67 Tage bleiben noch bis zur Wahl am 8. November – viel Zeit für weitere harte Debatten der Kandidaten. Fürs Poesiealbum werden auch die weiteren Auseinandersetzungen zwischen Trump und Clinton wenig abwerfen. Wer Belege für die Überlegenheit demokratischer Entscheidungswege sucht, ist im gegenwärtigen Amerika nicht optimal aufgehoben.
.Brutaler US-Wahlkampf
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Gruß Hubert
Dienstag, 26. April 2016
„Die Moscheen sind unsere Kasernen“
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Gruß Hubert
Erdogan birst fast vor lauter Nationalstolz. Er benützt den Islam als politische Waffe und zur Aufstachelung seiner Landsleute auch in Deutschland, wie man in Köln gesehen hat. Seine Gegner, wie zum Beispiel die Kurden, nennt er einfach Terroristen, so auch Journalisten, die kritisch über ihn berichten. Pressefreiheit gibt es schon lange keine mehr in der Türkei. Erdogan lässt auch Frauen niederknüppeln, so geschehen am Tag der Frau.
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Die Türkei unter Erdoğan.
„Die Moscheen sind unsere Kasernen“
Der Streit um die „Extra 3“-Satire gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan schlägt hohe Wellen. Der kurze Clip, der einen bekannten Hit von Nena zu „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ abändert, sorgte für diplomatische Verstimmungen. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wurde ins türkische Außenministerium einbestellt, das seine Missgunst offen ausdrückte. Eher kontraproduktiv, denn „Extra 3“ hatte dem Präsidenten doch vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken.
Comedian Jan Böhmermann legte nach. In einem Gedicht unterhalb der Gürtellinie reihte er Beleidigung an Beleidigung. Seine Satire war nicht ernst gemeint (so weit Satire überhaupt ernst gemeint sein kann), sondern war mehr Kalkül als Provokation. Böhmermann wollte bewusst die Grenzen des Sagbaren ausloten und gab dies in seiner Sendung ja auch zu. Letztlich erreichte er das Ziel. Seine Sendung wurde aus der ZDF-Mediathek entfernt. Der öffentlich-rechtliche Sender sprang bereitwillig über das Stöckchen, das Böhmermann ihm vorhielt. Wie unsinnig die Löschung ist, zeigt sich vor allem daran, dass das Gedicht online immer noch aufrufbar ist.
Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioğlu, hatte sich in die Debatte eingemischt. Ihm hätten „sowohl türkisch- als auch deutschstämmige Bürger und Bürgerinnen ihre verletzten Gefühle zum Ausdruck gebracht und ihre Meinung geäußert, dass Herr Böhmermanns Video an das Rassistische grenzt.“ Kanzlerin Angela Merkel versuchte die Wogen zu glätten. Sie entschuldigte sich telefonisch beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu für den „bewusst verletzenden Text“ und verwies auf die Löschung aus der Mediathek.
War Böhmermanns Beitrag noch eine Meta-Satire, die völlig ohne sachliche Substanz auskommt, kritisierte der „Extra 3“-Beitrag tatsächliche Zustände. In der Türkei werden Journalisten inhaftiert, mehrfach griff die Regierung ein, um unerwünschte Nachrichten im Internet zu unterdrücken, zum Beispiel über eine Twitter-Sperre. Im Ranking der NGO Reporter ohne Grenzen nimmt die Türkei Platz 149 von 180 in der internationalen Skala der Pressefreiheit ein.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“
Erdoğans Kurs kann niemanden ernstlich überraschen. Schon bald nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2003 kursierte folgendes Zitat aus den 90er Jahren:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Wer auf diese Äußerung verwies wurde schnell in die rassistische oder rechtspopulistische Ecke gestellt – tatsächlich lässt sich aber spätestens seit 2013 sagen, dass Erdoğan seinen Fahrplan 1:1 umgesetzt hat. Unter seiner Führung hat sich die Türkei (abgesehen von einem wirtschaftlichen Aufschwung) spürbar zurückentwickelt. In der jüngeren Vergangenheit ist der Kurdenkonflikt wieder aufgeflammt. Bei Terroranschlägen kurdischer Extremisten oder des Islamischen Staats starben im zurückliegenden Jahr ca. 200 Menschen.
Auch im Konflikt um die Region Nagorno-Karabach gießt Erdoğan fleißig Öl ins Feuer. Bei den jüngsten Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan wurden über 30 Menschen getötet. Seit dem Zerfall der Sowjetunion kamen dort ca. 30.000 Menschen ums Leben. Die Türkei sieht sich als Schutzherr der Aserbaidschaner, die als Brudervolk gelten und eine Turksprache sprechen. „Wir beten dafür, dass unsere aserbaidschanischen Brüder mit den kleinstmöglichen Verlusten die Oberhand in diesen Kämpfen gewinnen“, so Erdoğan. Er versprach das Land „bis zum Ende“ zu unterstützen.
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Türkei bereits zum dritten Mal in diesem Jahr den deutschen Botschafter Erdmann einbestellt. Dieser blieb aber cool. Er präsentierte eine türkische Übersetzung des Grundgesetzes und Karikaturen, die zeigen, dass auch Kanzlerin Merkel in Deutschland verspottet wird. Zuvor musste sich Erdmann Protest anhören, weil er einen Prozess gegen Journalisten beobachtet hatte und weil Sachsen-Anhalt in einer Richtlinie für Lehrer den Völkermord an den Armeniern thematisiert. Das Bundesland berührt ein sensibles Thema. Die Türkei streitet die historische Verantwortung für die Verbrechen im Osmanischen Reich ab. Die Bewegung der Jungtürken hatte während des 1. Weltkriegs bis zu 1.5 Millionen Armenier ermordet. Das Auswärtige Amt in Berlin war über die Geschehnisse im Bilde, schritt aber nicht ein, um das Osmanische Reich als Verbündeten nicht zu verärgern.
Zu einem ähnlichen Vorfall kam es 2009, als das Land Brandenburg den Völkermord im Lehrplan thematisieren wollte. Der Vorsitzende der (SPD-nahen) Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, intervenierte. Der Vorstoß übe einen „psychologischen Druck“, auf türkische Schüler aus, der sie in ihren schulischen Leistungen beeinflusse, und „gefährde den inneren Frieden“. Seine Stellungnahme klingt fast wie eine Drohung.
Auch die Türkisch Islamische Union, ein von Ankara gesteuerter Moscheeverband mit Sitz in Köln, hält auf ihrer Website fest, dass „die beharrliche Oktroyierung des Begriffes ‘Völkermord’ in Form einer einseitigen Schuldzuweisung weder zutreffend ist, noch irgendjemandem einen Nutzen bringen wird.“ Das Eingeständnis, dass es bei Deportationen von Armeniern zu „traurigen Ereignissen“ kam, sollte uns nicht beruhigen. Auch die NPD gesteht ein, dass es „Umsiedlungen“ von Juden während des Zweiten Weltkriegs gab, streitet aber die Existenz von Vernichtungslagern ab.
Die Türkei muss sich hinter deutschen Rechtsextremen wahrlich nicht verstecken. Nach dem Erdbeben 1999 mit zehntausenden Verletzten war die Türkei dringend auf Blutkonserven angewiesen, da die eigenen Reserven schnell erschöpft waren. Gesundheitsminister Osman Durmuş lehnte das Hilfsangebot des griechischen Nachbarn allerdings ab. Das türkische Blut müsse rein bleiben. Die CHP-Politikerin Canan Arıtman (also eine Sozialdemokratin) forderte 2008 den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül dazu auf, per Gentest Zweifel auszuräumen, armenische Vorfahren zu haben. Der gedankliche Schritt zum Ariernachweis ist nicht weit. 2010 stellte ein Gesetzesentwurf künstliche Befruchtungen türkischer Frauen im Ausland unter Strafe – es gelte, die „Abstammungslinien des Landes“ zu schützen.
Wer sich so positioniert, muss nicht lange auf Lob warten. Erdoğans Auftritt 2008 in Köln, wo er an an den Nationalstolz seines türkischen Publikums appelierte, wurde von der Jungen Freiheit freundlich aufgenommen. Chefredakteur Dieter Stein kommentierte den „Auftritt eines Führers“:
ein „vor Selbstbewußtsein platzendes Türkentum“ erwarte er gleichermaßen von der deutschen politischen Klasse, der es an „Religiosität, Nationalstolz, Machtbewußtsein“ mangele.
Durch ihre verfehlte Flüchtlingspolitik hat sich Kanzlerin Merkel in eine Lage manövriert, in der Erdoğan als Verhandlungspartner unverzichtbar geworden ist.
Von Lukas Mihr„Die Moscheen sind unsere Kasernen“
.Gruß Hubert
Samstag, 2. April 2016
Erdogan und die NDR-Satire
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Ich kann über diesen Erdogan nur noch den Kopf schütteln. Er scheint jede Bodenhaftung verloren zu haben. Die Türkei ist offiziell noch eine Demokratie, de facto ist sie unter Erdogan zur Diktatur mutiert. Von Pressefreiheit hält er nichts und Satire ist für ihn, (jedenfalls wenn es ihn betrifft) Majestätsbeleidigung, oder Präsidentenbeleidigung, wie er das nennt. Einfach ekelhaft diese Selbstherrlichkeit dieses Mannes vom Bosporus.
Regierende Selbstherrlichkeit
Die harsche Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine NDR-Satire zeugt von fehlender Größe – und zunehmender Selbstherrlichkeit, meint Reinhard Baumgarten. Mit wachsender Macht toleriert Erdogan immer weniger Kritik.
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte zu den großen Politikern der Welt gehören. Warum nicht? Man wächst mit seinen Ansprüchen und Herausforderungen. Wer aber zu den Großen gehören will, muss wissen, was die Großen darstellen. Der Umgang mit Kritik, Opposition, Satire und Ironie können Kriterien sein, an denen große Politiker gemessen werden.
Wie viel Häme und Spott müssen Angela Merkel, Barack Obama, David Cameron oder François Hollande einstecken? Sie stehen darüber, meistens jedenfalls. Sie erregen sich nicht öffentlich über Witze und spitze Bemerkungen. Sie geben sich diese Blöße nicht, weil sie die nötige politische Größe und Gelassenheit haben, um trotz beißender Kritik und ätzenden Spotts ernst genommen zu werden.
Anzeigen gegen Minderjährige
Mehr als 1800 Anzeigen sind in den vergangenen Monaten in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung erstattet worden – angezeigt wurden auch Minderjährige. Der Botschafter Deutschlands wird wegen eines Beitrags einbestellt, weil Erdogans Politik und Auftreten darin satirisch aufgespießt werden.
Satire darf alles, hat Kurt Tucholsky 1919 noch behauptet. Nein, Satire darf nach Holocaust, zahllosen Massenmorden und unaussprechlichen Verbrechen nicht mehr alles.
Aber eines darf Satire ganz sicher noch: zuspitzen und anprangern. Und hier beginnen die Probleme Erdogans mit Satire, die Ausdruck seines Politikverständnisses sind: Ein Präsident wird nicht verspottet, er darf nicht Zielscheibe von Witzen und Ironie sein.
Anspruch der Unantastbarkeit?
Ist es der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit? (Anmerkung: also ein zweiter Papst). Ist es der Anspruch der Unantastbarkeit? Der türkische Präsident setzt mehr und mehr die Maßstäbe für das, was als richtig und falsch zu gelten hat in seinem Reich. Am Wochenende hat er sich mehrfach öffentlich darüber erregt, dass westliche Diplomaten einem Gerichtsverfahren beigewohnt haben. In dem Prozess geht es laut Anklage um Spionage. In dem Prozess, so die Botschaft der Diplomaten, geht es auch um Meinungs- und Pressefreiheit.
“Wer seid ihr? Was habt ihr dort zu suchen?”, fragt Erdogan bissig die Gesandten jener Staaten, in deren Mitte die Türkei aufgenommen werden möchte.
Deren schiere Präsenz ist die glasklare Antwort: Sie sind die Abgesandten gemeinsamer Werte und Vorstellungen. Europa spricht dieser Tage nicht oft mit einer Stimme. Im Gerichtssaal von Istanbul haben es die Botschafter der EU-Staaten getan – immerhin. Eine Geste gegenüber regierender Selbstherrlichkeit.
Erdogan und die NDR-Satire
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR
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Der «Boss vom Bosporus» versteht keinen Spaß
.Was in Deutschland als ganz normale Satire gilt, kann in der Türkei auch schon mal als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Die türkische Regierung fand einen «extra 3»-Clip, jedenfalls gar nicht witzig und bestellte den deutschen Botschafter ein.
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Erdogan’s dicker Hals
Auszug aus Politik24.de
Es ist ja schließlich keine Kleinigkeit, wenn ein autokratischer Staatschef, wie aktuell gerade geschehen, in die deutsche Verfassungslage derart eingreift, dass er eine wirklich harmlose Satiresendung über sich selber, es ging um ein knapp 2minütiges Filmchen des NDR ( Extra3), das am 17. März in der ARD ausgestrahlt wurde, mit der ihm zu Gebote stehenden staatlichen Gewalt angreift und wie einen diplomatischen Gau zwischen zwei Ländern verfolgen will. Immerhin: Erdogan hatte den deutschen Botschafter am letzten Dienstag förmlich ins Außenministerium vorgeladen und verlangt quasi von Deutschland eine offizielle Entschuldigung und natürlich das modern gewordene Löschen des Satireclips.
[…]Erdogan hat sich jetzt allerdings zu einem der größten Satiriker der Neuzeit gemausert und das ging so:
Er hatte persönlich Strafanzeige gegen zwei Journalisten seiner Türkei wegen Hochverrats und Unterstützung von Terrorgruppen erstattet. Am vergangenen Freitag war nun Prozessbeginn. Wie es nun in Demokratie und in Rechtsstaaten, auch der Möchtegernkategorie üblich ist, sind Gerichtsverhandlungen regelmäßig öffentlich und so war es kaum verwunderlich, dass unter den Zuschauern auch Diplomaten einiger EU-Staaten saßen, unter anderem der deutsche Botschafter Martin Erdmann als Beobachter eines Verfahrens, in dem es just um Meinungs-und Pressefreiheit ging.
Und jetzt kommt der Satiriker Erdogan: Er reagierte aggressiv auf das Auftauchen der Diplomaten beim Prozessauftakt gegen die türkischen Journalisten, die seine Regierung kritisierten und motzte öffentlich, dass ausländische Diplomaten in einem türkischen Gericht nichts zu suchen hätten, die Türkei sei nicht ihr Land, sondern sein, Erdogans Land.
Gleichzeitig tönte er, dass eine Erdogan-Satire in Deutschland, ausgestrahlt von Extra 3 im NDR, gleichsam eine diplomatische Kriegserklärung an ihn oder die Türkei wäre. Er ließ den deutschen Botschafter förmlich einbestellen, der sich gegenüber dem türkischen Außenministerium für eine deutsche Satire zu erklären, einzulassen, zu entschuldigen oder sonst was hätte, obwohl auch Erdogan als Deutschlandkenner weiß, dass die deutsche Regierung keinerlei Hoheitsrechte in Bezug auf privat geäußerte Satire besitzt, also völlig unzuständig für Satire ist.
Statt dass der deutsche Botschafter das türkische Außenministerium gleich wieder verlassen hat, soll er sich mit den türkischen Stellen lange über die besagte NDR3-Satire auseinandergesetzt haben. Wahrscheinlich ging es um Beschwichtigung, Besänftigung und eine Ausweitung der Visafreiheit, die Erdogan Merkel vor kurzem mit dem Deal „Gib mir einen Syrer, ich geb Dir dann einen Syrer zurück“ schon rausgeleiert hatte.
Dass der deutsche Botschafter sich nicht traute, Erdogan mit Rückendeckung seiner deutschen Regierung in die Schranken zu weisen und zu sagen, das ist Satire in meinem Land, das geht Sie nun mal gar nichts an und das ist Presse-und Kunstfreiheit bei uns, offenbart die europäische Realität:
Kritik an der Regierung, das war im Westen und auch in Deutschland, mindestens bis zum Auftauchen der Merkel-Gabriel-GroKo, die höchste journalistische Disziplin, die Erdogan nach allem, was man hört, noch nie liebte. Im Umgang mit der Türkei gilt jedoch schon lange: Keine Haltung, keine Würde, keine Vernunft und keine Realität im Umgang mit der Erdogan-Türkei.
Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik
Erdogan regiert kräftig in die Bundesrepublik hinein, auf vielfältige Weise und auf vielen Ebenen, durchaus auch auf religiösen Pfaden und er hält riesige Wahlveranstaltungen mit seinen Landsleuten, die auch einen deutschen Pass haben, in der Bundesrepublik ab. Und dies mit voller Unterstützung der GroKo und des politisch veröffentlichten Mainstreams.
Erdogan hat sehr viel Porzellan zerschlagen müssen, bevor die deutschen Medien von ihrem Erdogantrip etwas abließen und ein wenig kritisch gegenüber Erdogan geworden sind.
In dem satirischen Extra3-Song geht es um den selbstherrlichen „Boss vom Bosporus“, der so selbstverständlich ganz und gar andere Maßstäbe an Andere anlegt, als er sie für sich selber reklamiert. „Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt ist morgen schon im Knast“, heißt es in dem Song und mit Filmausschnitten von Merkel unterlegt, die ihm bei ihrem letzten Besuch in der Türkei vor feudaler Kulisse im Beisein der Journalisten lächelnd die Hand schüttelt, heißt es in dem Song: „Sei schön charmant, denn er hat dich in der Hand, erdowie, erdowo, erdogan“…
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Zur Frauenpolitik heißt es, während Bilder einer Demonstration gezeigt werden, auf der türkische Polizisten auf Demonstrantinnen am Weltfrauentag eindreschen; „Gleiche Rechte für die Frauen, die werden auch verhauen“. Und auch die Kurden werden erwähnt: „Kurden hasst er wie die Pest, die bombardiert er auch viel lieber als die Glaubensbrüder drüben beim IS“. Und wie es in dem Song so schön heißt: „Die Zeit ist reif für sein großosmanisches Reich, erdowie, erdowo, erdowan“.
Alles Satire, alles Realität und Realität ist auch, dass die GroKo gegenüber Erdogan routinemäßig duckmäusert und dies auch im Angesicht des massiven Erdogan’schen Angriffs auf diese deutsche, auf diese europäische Satire, die das thematisiert, was die GroKo zu thematisieren unterlässt oder gar schön redet. Und Steinmeier, hat der soviel Diplomatie gefressen, dass er unter normalen Umständen platzen müsste? Der schwafelt wieder von der strategisch und auch sonst so wichtigen Türkei, obwohl objektiv feststeht, dass Europa und der Westen die Türkei für gar nichts brauchen, aber Erdogan den Westen für seine antiwestliche Politik sehr wohl braucht.
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Mit dieser satirischen Einlage Erdogans hat er selber zum xten Mal vorgeführt, wie europauntauglich und im wahrsten Sinne des Wortes europafeindlich er ist. Eine angesichts der großen Politik lächerlich kleine Satire, die aber offenkundig den Nerv trifft, zu einem diplomatischen Akt zu machen, ist absurd. Noch absurder ist nur die deutsche Türkeipolitik.
Hier weiterlesen:http://www.politik24.de/erdogan-der-boss-vom-bosporus/2016/03/
.Die Redaktion von «extra 3» ließ sich nicht einschüchtern. Auf ihrer Twitter-Seite wurde nach der Einbestellung des Botschafters ein Foto von Erdogan mit der Aufschrift: «Mitarbeiter des Monats» versehen.
So viel Freiheit können sich Journalisten in der Türkei kaum noch ungestraft leisten. Vergangenes Jahr wurden zwei Zeichner der Satire-Zeitschrift «Penguen» wegen Beleidigung Erdogans zu Geldstrafen verurteilt. Sie sind bei weitem nicht die einzigen, gegen die solche Anschuldigungen erhoben werden.
Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet.
“extra 3” Video
https://de.nachrichten.yahoo.com/der-boss-vom-bosporus-versteht-keinen-spa%C3%9F-154318010.html
.Siehe auch:
https://www.ndr.de/nachrichten/Erdogan-Satire-Botschafter-betont-Pressefreiheit,erdogan182.html
.Hier noch ein früheres Video vom NDR extra-3
Ein Lied für Erdogan | extra 3 | NDR
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Gruß Hubert
Samstag, 30. Januar 2016
Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft
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Wenn man liest, was im Erdogan-Land gegen Journalisten abläuft, dann ist man mit unserer Pressefreiheit wieder zufrieden. Unglaublich was sich dieser Mann leistet.
Dann jammern wir im Westen wohl recht oft auf einem recht hohen Niveau.
Das Blatt “Cumhuriyet” hatte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Das soll das Verbrechen sein, für die zwei Journalisten lebenslange Haft kassieren sollen.
Die Kurden bezeichnet er einfach als Terroristen. Vom Terror an der Spitze eines Staates will er wohl nichts wissen. Jedenfalls verbreitet er Angst und Schrecken, nicht zuletzt unter Journalisten.
.Pressefreiheit: Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft
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AP/dpa
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Dündar (r.) und Gül: Den oppositionellen Journalisten drohen 30 Jahre Haft oder mehr
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Der Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” und ein Büroleiter sollen lebenslang in Haft. Das Blatt hatte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien berichtet. Staatspräsident Erdogan selbst hatte sie angezeigt.
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Die türkische Justiz will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” wegen Agitation gegen die Regierung und Terror-Unterstützung lebenslang ins Gefängnis bringen. Das berichtet die regierungsnahe Tageszeitung “Sabah”.
Der Vorwurf der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul: Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül sollen einen Umsturz der Regierung vorbereitet haben. Lebenslange Haft kann in der Türkei 30 Jahre oder mehr Gefängnis bedeuten.
Die Festnahme der Journalisten im November hatte in der Türkei und im Westen große Empörung ausgelöst. Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über angebliche Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien einen Geheimnisverrat begangen haben. Zudem hätten Dündar und Gül über die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung berichtet und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentieren die Staatsanwälte.
Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.
Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut “Sabah” in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen. Der Fall gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland.
In einem Essay aus der Haft, das der SPIEGEL veröffentlichte, warf Dündar der Europäischen Union vor, wegen der Flüchtlingskrise mit zweierlei Maß zu messen. “Über die ansonsten stets aktuelle Frage der Demokratisierung verlor man auf der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels kein Wort”, schrieb Dündar.
Einzig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe angemerkt, es möge sein, dass man in den Punkten Pressefreiheit und Menschenrechte unterschiedliche Meinungen vertrete.”Es klang wie: ‘So was kommt in den besten Familien vor.’”
Lesen Sie den ganzen Essay aus der Haft im SPIEGEL (Ausgabe 52/15)
Mehr Artikelcht/AFP
.Türkischen Journalisten droht lebenslange Haft
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Hier noch die Einstellung dieses Mannes zu den Kurden, der auch noch ohne Frage korrupt ist.
Bürgerkrieg in der Osttürkei: Erdogan droht der PKK mit “Säuberung”
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AFP – Erdogan (Archiv): Drastische Worte in der Neujahrsansprache
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Mit drastischen Worten heizt der türkische Präsident den Konflikt mit den Kurden an: In seiner Neujahrsansprache drohte Erdogan, die PKK “bis zum Ende” zu bekämpfen: “Unsere Sicherheitskräfte säubern die Städte Meter um Meter von den Terroristen.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-ueber-kampf-gegen-pkk-in-der-tuerkei-bis-zum-ende-a-1070097.html#ref=kalooga
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Gruß Hubert
USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern
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Wie das mit TTIP gehandhabt wird stinkt gewaltig.
Man braucht ja nur diese Stelle zu lesen:
Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“
Fest steht, dass es zu einer massiven Entdemokratisierung kommen würde, wo europäische Verbraucher die Zeche bezahlten müssten, zum ausschließlichen Vorteil der USA. Man braucht ja nur schauen wie der Gabriel der Malmström sein Pfötchen gibt – und der BDI-Chef Grillo mittendrin.
Maulkorb für Abgeordnete
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015
Bildnachweis: dpa Picture-AllianceDas Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.
Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.
USA stellen die Bedingungen
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:
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Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.
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Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.
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Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.
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Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“
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Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“
Hintergrund
Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.
Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.
Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.
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USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern
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Noch ein paar Kommentare dazu.
Harald Rieger
am 26.01.2016 20:44
Für mich steht das Resultat fest.Wie immer versuchen die AMI`s zu
tricksen und zu täuschen. Den AMI`s kann man nicht trauen bei deren
andauernden Lügen. Folge, keine Zusage zu TTIP, Tisa, CETA, usw.
Wenn hier das Parlament einknickt dann sind unsere Abgeordneten keinen Deut besser.
Harald Rieger
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Gruß Hubert
Der Schwarze Kanal: Immer schön weiterbeleidigen
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Gruß Hubert
Ich würde sagen, dass Spott und Beleidigung erlaubt sind, wenn sie nach oben gehen.
“Der Freiheitsgrad einer Gesellschaft lässt sich ziemlich verlässlich daran bemessen, wie die Obrigkeit mit Leuten umspringen darf, die nach ihrem Geschmack zu frech und zu aufsässig sind.”
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Darf man über eine TV-Moderatorin sagen, dass sie ihren Kopf zur Seite lege, damit sich der Verstand in einer Ecke sammelt? Man muss sogar. Denn Freiheit fängt erst an, wo sie zu weit geht.
Henryk M. Broder hat vor Längerem über eine Fernsehmoderatorin geschrieben, sie lege ihr Köpfchen zur Seite, damit der Verstand sich in einer Ecke konzentrieren kann. Ein wunderbarer Satz, wie ich fand, dessen Wahrhaftigkeit unmittelbar einleuchtete, auch wenn man die Frau nie gesehen hatte. Es geht hier nicht um die Person, sondern um die Kunst der Beleidigung.
Die Moderatorin hingegen sah sich in ihrer Ehre verletzt und zog wegen dieser und noch ein paar anderer echter Gemeinheiten vor das Landgericht Düsseldorf, das ihr 10.000 Euro Schmerzensgeld zusprach.
Das Oberlandesgericht, vor dem der Fall landete, kassierte die Entscheidung der Vorinstanz. Was hätte man über Fernsehmoderatoren noch sagen dürfen, wenn es bei dem Urteil geblieben wäre: Dass ihr Witz und ihre Intelligenz leider nicht bei allen Sendungen gleichermaßen zum Einsatz komme? Am Ende musste Broder 40 Prozent der Gerichtskosten tragen, was immer noch ziemlich happig ist.
Wie man es von Broder kennt, lässt er sich von juristischen Widrigkeiten nicht lange von der Arbeit abhalten. Gerade erst hat er ein neues Buch herausgebracht (“Das ist ja irre”), in dem er wieder furchtlos gegen alle zu Felde zu zieht, von denen er annimmt, dass sie Unsinn reden oder dass es sich bei ihnen um einen ausgemachten “Knallkopf” handelt, wie Eckhard Henscheid einst dem armen Heinrich Böll hinterherrief.
Die wahre Kunst ist die Beleidigung nach oben
Ich bin ein großer Freund der Beleidigung. Manche Menschen verdienen, dass man ihnen den Kopf zurechtrückt, oder, wie im Fall der Moderatorin, das Köpfchen. Es gilt in Deutschland als unfein, über andere in herabwürdigender und hinabsetzender Absicht zu schreiben. Das könne man doch nicht sagen, heißt es dann, das gehe zu weit. Da wo’s zu weit geht, fängt die Freiheit erst an, hat der Kabarettist Werner Finck einmal erwidert. Auch ein Satz, den man sich merken kann.
Die ungestrafte Spottlust steht am Anfang der Aufklärung. Der Freiheitsgrad einer Gesellschaft lässt sich ziemlich verlässlich daran bemessen, wie die Obrigkeit mit Leuten umspringen darf, die nach ihrem Geschmack zu frech und zu aufsässig sind. Nicht mehr im Gefängnis schmoren zu müssen, wenn sich einer auf den Schlips getreten fühlt (oder schlimmer: mit einem Mühlstein um den Hals am Grund eines Sees zu enden), ist eine der großen Errungenschaften der Moderne. Alles, was wir an Meinungsfreiheit schätzen, folgt von dort.
Es ist noch nicht so lange her, da reichte ein falscher Satz, um sich Karriere und Gesundheit zu zerstören. Dem Rechtsanwalt William Prynne ließ der englische König Karl I. wegen einer Theaterkritik beide Ohren vom Kopf säbeln. Die angebliche Beleidigung waren vier Worte, die Königin Henrietta Maria als Anspielung verstanden hatte: “Schauspielerinnen sind gewohnheitsmäßige Huren”. Die Königin hatte kurz nach Erscheinen der Schrift eine Rolle in einer dramatischen Darstellung am Hof übernommen. Ein dummer Zufall, wie man so schön sagt.
Wie überall im Leben gilt auch bei der Schmähkritik, dass Dummheit jede Freiheit verhunzt. Menschen herabzusetzen, die ohnehin schon klein sind, ist billig. Das schönste Spottwort ist nichts wert, wenn das Urteil über denjenigen, dem man es verpasst, längst gefallen ist.
Eine Kolumne von Jan FleischhauerDer Schwarze Kanal: Immer schön weiterbeleidigen
.Hier noch eine kleine Auswahl an vorbildlichen Beleidigungen, zusammengelesen aus dem Sammelband “Dichter beschimpfen Dichter”, einem Kompendium der literarischen Verbalinjurie:
.“Er hat eine neue Mätresse? Unmöglich – bei dem schläft doch nur das Publikum.”
Jean Cocteau über Jean Anouilh.
“Es ist ein Jammer, dass viele Bücher gegen Ende abfallen. Bei ‘Hundert Jahre Einsamkeit’ zum Beispiel: 80 Jahre hätten es auch getan.”
Jorge Luis Borges über Gabriel García Márquez.
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Gruß Hubert
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Redaktion ichtragenatur.de
am 26.01.2016 18:31
…wird der Mitgliedstaat bestraft!? Das ist also die Idee des großen Freihandelsabkommen. Geheimhaltung und Drohungen.
TTIP = die Entdemokratisierung von Europa
.Karsten Ebert am 27.01.2016 07:32
TTIP ist ausschliesslich zum Wohle der VSA,
.darum werden wir auch nicht informiert.
Verständlicherweise weiss ich auch nicht sehr viel,
aber das,was ich weiss,reicht,
um DAGEGEN zu sein!
Die Vorgehensweise spricht für sich und muss wohl nicht weiter kommentiert werden.